„Russland wird zu unserem neuen Nachbarn“

Interview mit Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil
Das Interview führte Alexander Grasmuck

Ende Juni trifft der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil in Moskau mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin zusammen. In einem Exklusiv-Interview mit der „Moskauer Deutschen Zeitung“ spricht das Staatsoberhaupt über die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union.

Herr Bundespräsident, es gab in den letzten drei Jahren eine rege Besuchsdiplomatie zwischen Österreich und der Russischen Föderation. Wie schätzen Sie die aktuellen politischen Beziehungen zur Russischen Föderation ein?

Russland ist ohne Zweifel ein entscheidender Partner für Frieden und Stabilität in Europa. Die Weichen für eine neue Ära vertrauensvoller Zusammenarbeit sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch im Rahmen des Dialoges zwischen Russland und der EU sind mit beachtlichem Entwicklungspotential gestellt. Durch den bevorstehenden Beitritt von einer Reihe zentral- und osteuropäischer Länder zur Europäischen Union wird die Russische Föderation ja zu unserem neuen Nachbarn.

Das Jahr 2003 ist bekanntlich ein „Kulturjahr“ für Österreich wie auch für Russland. St. Petersburg feiert sein 300-jähriges Jubiläum, Graz ist „Europäische Kulturhauptstadt“. Sie selbst haben vor, in St. Petersburg das Konzert der Wiener Philharmoniker zu besuchen. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Kultur in den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland?

Kultur ist seit jeher eine ausgezeichnete Form der Völkerverständigung und damit ein ganz entscheidendes Instrument für den Ausbau und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Ich hoffe sehr, dass wir das hohe Niveau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Russland auch nach 2003 erhalten und wenn möglich noch weiter entwickeln können.

Wie bewerten Sie Russlands aktuelles geopolitisches Gewicht besonders im Rückblick auf die jüngsten Ereignisse im und um den Irak?

Russland spielt nach wie vor eine bedeutende internationale Rolle. Durch seine geopolitisch wichtige Lage ist es besonders in den Konfliktherden in Zentralasien und den angrenzenden Regionen gefragt. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ebenso wie in der OSZE ist Russland ein unverzichtbarer Faktor.

Sie haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen bisheriger Amtszeit dreimal getroffen: einmal in New York, einmal in Österreich, einmal in Moskau. Welchen Eindruck hat er dabei auf Sie hinterlassen?

Ich halte Präsident Putin für einen erfahrenen Staatsmann, der mit viel Umsicht nötige Transformationen in der Russischen Föderation begleitet und lenkt. Damit wird ein politisch stabiles und demokratisches Staatswesen sichergestellt.

Welche Punkte stehen bei den Gesprächen mit Putin im Rahmen Ihres inoffiziellen Moskau-Besuches auf der Tagesordnung?

Wir beabsichtigen im Rahmen unseres tour d’horizon sowohl bilaterale wie aktuelle internationale Fragen anzusprechen. Neben den Konflikten im Nahen Osten und den neuen weltweiten Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus oder der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen werden wir auch globale Probleme wie den drohenden Kampf der Kulturen und die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich behandeln.

Im Mai haben Sie in Salzburg traditionsgemäß viele Staatsmänner aus osteuropäischen Ländern empfangen, darunter jene, die im nächsten Jahr der Europäischen Union angehören werden. In Ihrer Begrüßungsrede sagten Sie: „Die aktuelle Erweiterungsrunde von zehn neuen Mitgliedern ist ein historischer Schritt, aber es kann nicht der letzte sein.“ War das eine Anspielung darauf, dass auch Russland eines Tages Mitglied der EU sein kann?

Das – wie Sie richtig sagen – bereits traditionelle Treffen der Präsidenten Zentraleuropas wurde vor zehn Jahren in Salzburg von Vaclav Havel (dem damaligen tschechischen Staatspräsidenten, Anm. d. Red.), Arpad Göncz (dem damaligen ungarischen Staatschef, Anm. d. Red.), Richard von Weizsäcker (dem damaligen deutschen Bundespräsidenten, Anm. d. Red.) und mir ins Leben gerufen und fand seither jährlich in einem anderen Land statt. Aus den anfänglich vier Präsidenten ist mittlerweile eine Runde von 17 Staatsoberhäuptern geworden. Mir ging es bei der Themensetzung für das diesjährige Treffen wesentlich darum, deutlich zu machen, dass Länder wie Rumänien und Bulgarien, aber auch die Staaten des westlichen Balkans sowie die Ukraine oder die Republik Moldau einmal Teil eines vereinten Europas sein müssen. Und dass diesen Ländern die gleiche Unterstützung zu Teil werden muss, wie den Kandidaten der ersten Runde.

Warum wurde Präsident Putin nicht nach Salzburg eingeladen? Wann frühestens könnte auch ein russischer Staatschef am Salzburger „Präsidentenreigen“ teilnehmen?

In welcher Form Russland an der endgültigen Gestalt Europas Anteil haben wird, ist zurzeit noch nicht wirklich abzuschätzen. Ich betone immer und bin persönlich überzeugt, dass Russland eine wichtige unverzichtbare Rolle spielen wird. Ein Europa in Frieden und Sicherheit ist ohne Russland undenkbar!

Herr Bundespräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.