07. September 2001

I N T E R V I E W

Kein EU-Beitritt Russlands

Dr. Franz Cede, österreichischer Botschafter in Moskau, im Gespräch mit der MDZ

Dr. Franz Cede, österreichischer Botschafter in Moskau

Vor fast genau einem Jahr, am 15. September 2000, wurden die so genannten EU-Sanktionen gegen Österreich aufgehoben. Österreich entkam somit der politisch-diplomatischen Quarantäne in Europa. Wie waren die österreichisch-russischen Beziehungen in dieser Zeit, und wie sind sie heute? Dr. Franz Cede, österreichischer Botschafter in Moskau, stand der Moskauer Deutschen Zeitung Rede und Antwort.

Herr Botschafter, Sie sind nun seit fast genau zwei Jahren als österreichischer Botschafter in Moskau im Amt. Die Hälfte Ihrer Amtszeit ist somit abgelaufen. Viel Aufregendes hat sich bereits getan in diesen zwei Jahren.

Ja, zuerst war es der überraschende Regierungswechsel im August 1999, kurz bevor ich das neue Amt antrat. Ich feierte meinen Einstand als Botschafter quasi gleichzeitig mit der Bestellung Putins zum neuen Regierungschef. Es kam danach zu meiner Vereidigung noch bei Präsident Jelzin. Und kaum war ich Botschafter, war Jelzin schon nicht mehr Präsident, zum Jahreswechsel 1999/2000. Da war ich gar nicht in Moskau. Eine Weisheit meines Amtsvorgängers bewahrheitete sich wieder ein mal: Die bedeutendsten Ereignisse geschehen immer dann, wenn man nicht im Land ist.

Sie waren jedoch da, als die so genannten EU-Sanktionen über Österreich verhängt wurden. Wie reagierte Moskau darauf?

In der Russischen Föderation machte man „business as usual“. Man hat die demokratische Legitimität der neuen österreichischen Regierung einfach anerkannt und somit ein Zeichen gesetzt, dass diese Maßnahmen vorschnell ergriffen wurden.

Die österreichisch-russischen Beziehungen wurden also durch die so genannten EU-Sanktionen nicht belastet?

Nein. Die wirtschaftlichen Beziehungen waren eher getrübt auf Grund der Finanzmisere Russlands im Jahre 1998. Doch nicht nur mit Österreich, sondern mit allen westlichen Staaten hat sich zu dieser Zeit der Außenhandel der Russischen Föderation stark reduziert. Diese Einbußen konnten jedoch wieder wettgemacht werden. Wir sind mit Russland heute wieder auf dem Niveau von vor 1998. Ein weiterer Exportanstieg ist noch bis Jahresende zu erwarten. Insgesamt wollen wir auf ein Exportvolumen von 10 Milliarden Schilling für das Jahr 2001 kommen, die Importe aus Russland sollen sich auf 20 Milliarden Schilling belaufen. Dazu kommt, dass von Österreich russische MIG-Abfangjäger gekauft werden könnten.

Auch auf kulturellem Gebiet scheint Österreich mit der Russischen Föderation sehr aktiv zu sein. Ende Juni kam das renommierte Burgtheater-Ensemble nach Moskau.

Ja, anlässlich der Moskauer Theater-Olympiade wurde Luc Bondys Produktion von Tschechows „Die Möwe“ aufgeführt. Die Inszenierung war ein großer Erfolg. Ich habe das Programm in der Botschaft als Erinnerungsstück aufgehängt. Nur wird leider gerade im kulturellem Bereich in unserem Außenministerium sehr gespart. Die Stadt Wien allein verfügt vergleichsweise über ein wesentlich höheres Kulturbudget.

Was ist auf kultureller Ebene für die nächste Zeit geplant?

Vieles. So sollen die Kontakte zwischen österreichischen und russischen Wissenschaftlern gestärkt, Österreich-Bibliotheken ausgebaut sowie eine Ausstellung zu Johann Strauß organisiert werden. Zudem soll eine Gesamt-Ausgabe von Siegmund Freud ins Russische übersetzt werden.

Zu einem anderen Thema: Eine der offiziellen Aufgaben eines Diplomaten ist es, die innenpolitische Entwicklung im Empfangsstaat zu beobachten. Wie sehen Sie den Demokratisierungsprozess in der Russischen Föderation?

Die größten Hindernisse auf dem Weg Russlands zu einer Demokratie im westlichen Sinne sind meines Erachtens noch drei: Die nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenien-Krieg, Unzulänglichkeiten in Bezug auf den Rechtsstaat sowie eine nicht vollkommen entwickelte Meinungs- und Pressefreiheit.

Österreich hat sich besonders im vergangenen Jahr, als es den OSZE-Vorsitz innehatte, stark engagiert im Tschetschenien-Krieg, um dem humanitären Elend dort ein Ende zu bereiten. Die österreichische Außenministerin hat sich als ambitionierte Vermittlerin gezeigt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Nicht ganz, denn unser Ziel war es, als OSZE-Vorsitzland den Frieden in Tschetschenien wieder herbeizuführen. Das ist nicht gelungen, wie man heute weiß, obwohl Außenministerin Ferrero-Waldner große Arbeit im Krisengebiet geleistet hat. Der Menschenrechtsbereich steht bei uns nach wie vor ganz oben auf der Prioritätenliste.

Was meinen Sie mit „Unzulänglichkeiten in Bezug auf den Rechtsstaat“ konkret?

Das Problem in der Russischen Föderation ist nach wie vor, dass das Recht des Stärkeren gilt. Banales Beispiel dafür ist der Straßenverkehr: Es kommt kaum einmal vor, dass ein Autofahrer auf Fußgänger Rücksicht nimmt. Weiterhin hat das Justizwesen keinen Stellenwert in der Gesellschaft. Prozesse werden verschleppt, Gerichtsgebäude sind verfallen, Richter unterbezahlt. So kann ein wahrer Rechtsstaat nicht funktionieren. Auch ist das Verwaltungssystem im Land so bürokratisch, dass viele Gesetze nicht umgesetzt werden können. Das dritte von Ihnen angesprochene Problem war die mangelnde Pressefreiheit.

Absolute Medienfreiheit gibt es auch in Österreich nicht. Denken Sie nur an das nach wie vor bestehende Monopol des staatlichen Rundfunksenders ORF oder an die erst vor kurzem stattgefundene Medienkonzentration im Bereich der Nachrichtenmagazine. Ich würde die Mediensituation in der Russischen Föderation nicht mehr als repressiv bezeichnen, zumindest nicht auf föderaler Ebene. Seriöse russische Journalisten haben gelernt, in westlicher Manier Selbstzensur zu üben. Sie wissen selbst, was geschrieben gehört und was nicht. Ärger ist es da um die Journalisten in den russischen Provinzen bestellt, wo diese oft den Regionalbehörden ausgeliefert sind.

Sehen Sie längerfristig eine Zukunft Russlands in der EU oder der NATO?

Nach vielen Gesprächen mit hiesigen Entscheidungsträgern kommt ein EU-Beitritt Russlands nicht infrage, da sich die Russische Föderation nicht als rein europäisches, sondern als euro-asiatisches Land sieht. Eine EU-Mitgliedschaft würde den vielen Interessen der Russischen Föderation im asiatischen Bereich eher im Wege stehen. Viel wahrscheinlicher ist ein NATO-Beitritt, doch auch bis dorthin ist es noch ein langer Weg.

Sie haben jetzt gewissermaßen die „erste Halbzeit“ Ihrer Amtszeit als österreichischer Botschafter in der Russischen Föderation hinter sich. Was waren die Höhepunkte in diesen zwei Jahren, und was wünschen Sie sich für die nächsten zwei Jahre?

Höhepunkte waren sicherlich der Besuch des russischen Staatspräsidenten in Österreich im Januar dieses Jahres sowie der Gegenbesuch des österreichischen Bundespräsidenten im Juni. Zum ersten Mal nach Jahrzehnten (Rudolf Kirchschläger war das letzte österreichische Staatsoberhaupt, das Moskau offiziellen Besuch abstattete. – Anm. d. Red.) kam es somit wieder zu einer offiziellen „Besuchsdiplomatie“ zwischen einem russischen und einem österreichischen Staatsoberhaupt, was für die guten Beziehungen der beiden Länder spricht. Diese Beziehungen sollen in den nächsten beiden Jahren meiner Amtszeit noch weiter ausgebaut werden, und zwar auf möglichst viele Regionen der Russischen Föderation.

Das Gespräch führte Alexander Grasmuck