16. November 2001 P O L I T I K


Putin kündigt „radikalen“ Abbau von Atomwaffen an



Russischer Präsident will zwei Drittel der nuklearen Sprengköpfe vernichten /NMD aber weiter umstritten

Washington (AP/Reuters/AFP) – Nach den USA hat nun auch Russland eine deutliche Reduzierung des Atomwaffenarsenals angekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei seinem ersten offiziellen Besuch in den USA, sein Land sei bereit, zwei Drittel seiner Nuklearwaffen zu vernichten. Zuvor hatte bereits US-Präsident George W. Bush am Dienstag eine Reduzierung um die gleiche Menge angekündigt. Damit dürfte die Zahl der Atomwaffen auf jeder Seite auf etwa 2000 sinken – das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten.

Moskau schlage ein „radikales Programm“ zur Verringerung seines Nukleararsenals vor, sagte Putin in einer am Mittwoch vom russischen Fernsehen übertragenen Rede in der russischen Botschaft in Washington. Die derzeitigen Arsenale entsprächen weder der internationalen Lage noch der Natur der neuen Bedrohungen. Sie sollten daher auf das nötige Minimum verkleinert werden, mit dem immer noch das internationale „strategische Gleichgewicht“ gewahrt werde. Er habe keinerlei Zweifel, dass eine Einigung mit den Vereinigten Staaten gefunden werden könne.

„Wir müssen uns nicht länger gegenseitig einschüchtern, um Einigungen zu erzielen“, sagte Putin. „Sicherheit wird nicht durch einen Haufen Metall oder Waffen geschaffen. Sie entsteht aus dem politischen Willen der Menschen, der Nationen und ihrer Staatschefs.“ Die USA verfügen über etwa 7000 mit Nuklearsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen, Russland über etwa 5800.

Der russische Außenminister Igor Iwanow sprach sich dafür aus, die Vereinbarung in einen formellem Vertrag zu fassen. „Es gibt keine Begründung dafür, Angriffswaffen in einem Umfang zu erhalten, den man nicht rechtfertigen kann“, sagte Iwanow. Nötig sei aber ein klares und nachprüfbares Abkommen. Darin müsse auch geklärt werden, ob die Waffen zerstört oder nur außer Dienst gestellt würden, sagte Iwanow.

Weiter Uneinigkeit besteht zwischen den beiden Staaten in der Frage der nationalen Raketenabwehr der USA (NMD). Putin zeigte sich zuversichtlich, dass diese Kontroverse beigelegt werden könne. Die Verbindung der NMD- Diskussion mit den von beiden Seiten befürworteten Reduzierungen im strategischen Atomarsenal führe in die richtige Richtung, sagte er.

Putin ist noch bis Donnerstag in den USA. Am Mittwoch wollte er sich mit dem früheren Präsidenten George Bush sen. treffen, am Abend wurde er auf der Präsidentenranch in Crawford im US-Staat Texas erwartet. Die erste offizielle USA-Reise Putins soll auch der Festigung der Beziehungen beider Staaten dienen. Er könne mit Putin eine Partnerschaft schmieden, „die unsere Amtszeit weit überdauert“, sagte Bush.

Putin und Bush vereinbarten auch Zusammenarbeit, um die Verbreitung von Biowaffen aus russischen Beständen zu stoppen und russische Biowaffenanlagen abzubauen. Mit Blick auf Afghanistan sprachen sich beide Präsidenten für die Bildung einer breit angelegten Koalitionsregierung aus, der alle ethnischen Gruppen außer den Taliban und auch Frauen angehören sollten.