dt_gesellschaft.html Politisches System: Staatsform und Gesellschaftsordnung: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und föderativer Bundesstaat, der die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie die Stadtstaaten Bremen und Hamburg umfasst; Berlin (West) war bis 1990 auf Grund der Vorbehalte der Besatzungsmächte kein integraler Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Die staatliche Ordnung wird durch das Grundgesetz festgelegt. Staatsform ist die parlamentarische Demokratie. Die Festlegung des Grundgesetzes auf diese Staatsform, auf das Mehrparteienprinzip, auf die Gewähr der Chancengleichheit für alle politischen Parteien und ihr Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition wird zusammenfassend als freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet. Allen Bürgern werden vom Grundgesetz wichtige Grundrechte, insbesondere das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person, garantiert. Obwohl die Bundesländer Staaten mit eigener Staatsgewalt und eigenem Staatsgebiet sind, liegt die höchste Staatsgewalt, die Souveränität, allein beim Bund. Regierung: Staatsoberhaupt ist der von der Bundesversammlung auf 5 Jahre gewählte Bundespräsident. Die Bundesregierung ist neben dem Bundespräsidenten oberstes Organ der exekutiven Gewalt. Legislative Gewalt haben auf Grund der föderalistischen Struktur der Bundestag als Bundesparlament sowie die Länderparlamente; durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Parteien: Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. 1961 bis 1983 waren nur die CDU, die CSU, die als konservative Parteien seit 1949 eine gemeinsame Fraktion bilden, die FDP als liberale und die SPD als traditionell arbeitnehmer- und gewerkschaftsfreundliche Partei im Bundestag vertreten. Neugegründete Parteien scheiterten bis zum Wahlerfolg der Grünen 1983 bei Bundestagswahlen an der Fünfprozentklausel. Für die Bundestagswahlen 1990 wurden auf Grund des Einigungsvertrages zwischen der DDR und der BR Deutschland Sonderregelungen zugelassen, um Parteien aus der ehemaligen DDR eine Chance zu geben, Mandate im Bundestag zu erringen. Die ersten Abgeordneten der ehemaligen DDR wurden von der Volkskammer in den Bundestag entsandt. Nach den Wahlen vom 2.12. 1990 konnte neben den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne auch die PDS Sitze erringen. Da seit 1961 keine Partei die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate gewinnen konnte, waren Koalitionsregierungen notwendig. Seit 1982 wird die Bundesregierung von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP getragen. Neben den Parteien nehmen Interessenverbände Einfluss auf die individuelle Meinungs- und die politische Willensbildung. Wichtigste Spitzenverbände sind der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), denen als zentrale Organisationen der Arbeitnehmer der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) u.a. kleinere Organisationen gegenüberstehen. Recht: Durch die Verankerung des Rechtsstaatsprinzips wird in der Bundesrepublik Deutschland staatliches Handeln den Gesetzen unterworfen und durch eine umfassende Rechtsschutzgarantie und durch die Unabhängigkeit der Gerichte sichergestellt. Es besteht die Möglichkeit, zur Überprüfung politischen Entscheidungen und Vereinigungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Seit 1949 wurden die größtenteils Ende des 19.Jh. kodifizierten Gesetze den neuen Bestimmungen des GGGrundgesetzes angepasst. Verteidigung: Es besteht allgemeine Wehrpflicht mit 12 monatiger Dienstzeit in der Bundeswehr; unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Zivildienst möglich. Die Gesamtsollstärke der Bundeswehr beträgt 495.000 Mann (Heer 340.400, Luftwaffe 110.500, Marine 38.000). Teile der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR wurden am 3.10. 1990 in die Bundeswehr übernommen; sie bildeten bis zum 30.6.1991 das Bundeswehrkommando Ost, die einzelnen Truppenteile und Dienststellen wurden dann den verschiedenen Teilstreitkraftinspekteuren von Heer, Luftwaffe und Marine unterstellt. Der Abbau der Bundeswehr bis zu einer Stärke von 370.000 Mann ist vorgesehen. Daneben bestehen als paramilitärische Kräfte die Truppen des Bundesgrenzschutzes (rd. 20.000 Mann). dt_kanzler.html     "Ich möchte eine modernisierte Gesellschaft, aber eine, in der alle die gleichen Chancen haben," sagt Gerhard Schröder. Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Mut zur Gestaltung sind für den siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland keine leeren Formeln, sondern Grundvoraussetzungen seiner politischen Arbeit. Gerhard Schröder hat früh gelernt, kräftig anzupacken. Der Vater stirbt im Krieg, der älteste Sohn hilft Mutter Erika die sechsköpfige Familie über Wasser zu halten. "Wir waren buchstäblich arm wie die Kirchenmäuse," schildert er die Jugendjahre im lippischen Mossenberg. Während die Klassenkameraden aufs Gymnasium ziehen, reicht im Hause Schröder das Geld nicht, um ihn in die höhere Schule zu schicken. "Das prägt," sagt er. Er merkt: "Da wird etwas entschieden, was dein Leben angeht." Gerhard Schröder nimmt fortan sein Schicksal in die eigenen Hände. Kaufmännische Lehre, Eintritt in die SPD, Abitur auf dem zweiten Bildungsweg. Das Geld fürs Jurastudium verdient er auf dem Bau. In den Siebzigern kämpft er bei den Jungsozialisten für eine gerechtere Gesellschaft. 1978 wählen die Jusos den jungen Anwalt zu ihrem Bundesvorsitzenden. 1980 zieht er in den Bundestag ein. 1986 führt er die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Vier Jahre später ist Gerhard Schröder Ministerpräsident. Die Niedersachsen vertrauen dem konsensfähigen Pragmatiker und bestätigen ihn zweimal mit absoluter Mehrheit im Amt. Denn er bewegt etwas im Land, ob es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht, um den Abbau der Ministerialbürokratie oder um die Bekämpfung der Kriminalität. Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Grüne zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seit dem 12. April 1999 ist er zugleich Bundesvorsitzender der SPD. Bundespräsident: Amt und Tätigkeit des Staatsoberhaupts Bundesregierung: Die Arbeit der Exekutive Bundestag: Abgeordnete, Fraktionen, Gesetzentwürfe Bundesverfassungsgericht: Richter und Entscheidungen Bundesrat: Mitwirkung der Länder SPD: Große Programmdebatte CDU: Spitzenpolitiker nehmen Stellung Die Grünen: Kampagne für eine neue Landwirtschaft FDP: Viele Schaufenster bei den Liberalen PDS: Schwerpunkt auf Aktionen Statistisches Bundesamt: Zahlen und Fakten Bundeszentrale für politische Bildung: Günstige Bücher Bayern : Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Baden-Württemberg: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Berlin: Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin Brandenburg: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung Bremen: Landeszentrale für politische Bildung Bremen Hamburg: Landeszentrale für politische Bildung Hamburg Hessen: Hessische Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern: Landeszentrale für politische Bildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen: Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz Saarland: Landeszentrale für politische Bildung Saarland Sachsen: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt: Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein: Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein Thüringen : Landeszentrale für politische Bildung Thüringen Bundesrat 03.03.2003: drei Projekte der Stiftung BLICKKONTAKT, Hamburg: Seniorenarbeit in St. Petersburg   Projektbeschreibung:     Senioren mit Kleinstrenten sind die Verlierer der Umgestaltung Russlands. Unser Partner betreibt eine Einrichtung (Tagesstätte) die es Senioren erlaubt für eine begrenzte Zeit des Jahres sorgenfrei und in jeder Hinsicht betreut zu verleben. Gleichzeitig sucht unser Partner nach Möglichkeiten für eine größere Anzahl von Senioren eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung aufzubauen.   Projektpartner:     Unser Projektpartner ist eine russische Hilfsorganisation die eng mit einer deutschen, in der internationalen Hilfe erfahrenen renommierten deutschen Wohlfahrtsorganisation zusammenarbeitet.   Projektzukunft:     Für die Fortführung dieser Projekte wird neben finanziellen Zuwendungen auch folgende weitere Unterstützung gesucht: Sicherstellung der Arbeit der russischen Hilfsorganisation durch finanzielle und persönliche Unterstützung vor Ort. Ausbau der Infrastruktur dieser Organisation. Hilfe für jugendliche Untersuchungsgefangene in St. Petersburg   Projektbeschreibung:     Das Gebäude des Untersuchungsgefängnisses (Baujahr 1870) ist völlig überbelegt und eigentlich nicht mehr für Menschen benutzbar: ein Loch im Boden als Klo, ein Rohr aus der Wand als Dusche, die aussah, als hätte man seit 100 Jahren nicht mehr renoviert. Die Räume sind ca. 4 x 5 Meter groß und mit bis zu 16 Kindern und Jugendlichen zwischen 14 und 23 Jahren belegt. Das bedeutet bis zu 16 Betten auf engstem Raum. In einem Fach die persönliche „Habe“: ein Blechnapf, ein Trinkbecher, ein Löffel. Einmal in der Woche darf die einzige „Dusche“ für 140 Personen benutzt werden, sofern das Wasser läuft, die Wasserpumpe ist oft defekt. Einmal im Monat ist Hofausgang. Im Winter allerdings nur theoretisch, da kaum ein Insasse über warme Kleidung verfügt. Einmal im Monat ist Besuch erlaubt. Ein Bedarf an humanitärer Hilfe besteht hier für alles und jedes, z.B. hat hier nicht einmal jedes Kind und jeder Jugendliche, trotz grassierender Krankheiten, eine eigene Zahnbürste oder eine Unterhose zum wechseln.   Projektpartner:     Der Projektpartner ist eine russische Hilfsorganisation die eng mit einer deutschen, in der internationalen Hilfe erfahrenen renommierten deutschen Wohlfahrtsorganisation zusammenarbeitet.   Projektzukunft:     Für die Fortführung dieser Projekte wird neben finanziellen Zuwendungen auch folgende weitere Unterstützung gesucht: Sicherstellung der Arbeit der Arbeit der russischen Hilfsorganisation durch finanzielle und persönliche Unterstützung vor Ort. Ausbau der Infrastruktur dieser Organisation. Straßenkinderarbeit in St. Petersburg   Projektbeschreibung:     Unser russische Partner verfolgt zwei Ansätze von Arbeit mit Straßenkindern, unbetreuten oder nicht ausreichend betreuten Kindern: die aufsuchende Unterstützung durch Sicherstellung der Ernährung mit Grundnahrungsmitteln und die Betreuung in Kinder- und Jugendhäusern mit einem Ernährungs-, Hygiene- sowie Erziehungs- und Freizeitangebot. Dazu werden entsprechende Einrichtungen, ausgebaut, eingerichtet und getragen.   Projektpartner:     Unser Projektpartner ist eine russische Hilfsorganisation die eng mit einer deutschen, in der internationalen Hilfe erfahrenen renommierten deutschen Wohlfahrtsorganisation zusammenarbeitet.   Projektzukunft:     Für die Fortführung dieser Projekte wird neben finanziellen Zuwendungen auch folgende weitere Unterstützung gesucht: Sicherstellung der Arbeit der russischen Hilfsorganisation durch finanzielle und persönliche Unterstützung vor Ort. Ausbau der Infrastruktur dieser Organisation.